für Freiheit und Demokratie wurde uns heute durch das BVG in Karlsruhe beschert, indem es das NRW Gesetz zur Online-Durchsuchung als verfassungswidrig erklärt hat. Die heimliche Online-Durchsuchung verletze das Persönlichkeitsrecht. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte, das Bundesverfassungsgericht stelle erstmals fest, dass es ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gebe. Die NRW-Vorschrift, die dem Landes-Verfassungsschutz…[weiterlesen]