für Freiheit und Demokratie wurde uns heute durch das BVG in Karlsruhe beschert, indem es das NRW Gesetz zur Online-Durchsuchung als verfassungswidrig erklärt hat.

Die heimliche Online-Durchsuchung verletze das Persönlichkeitsrecht. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte, das Bundesverfassungsgericht stelle erstmals fest, dass es ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gebe. Die NRW-Vorschrift, die dem Landes-Verfassungsschutz allgemein den “heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme” erlaubt, verstößt auch gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die Bestimmung lasse “nachrichtendienstliche Maßnahmen in weitem Umfang im Vorfeld konkreter Gefährdungen zu. Ohne Rücksicht auf das Gewicht der möglichen Rechtsgutverletzungen”.

Der tatsächliche Schaden dieses Urteils besteht aber darin, dass hier die inflationär beschworene Terrorgefahr als konkrete Gefährdung beschrieben und somit der Phantasie des Bundesinnenmannes weiterhin Tür und Tor offen gehalten wird.

Diese verdeckte Fahndungsmethode darf nur angewandt werden, wenn es “Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut” gibt, dazu gehört “Leib, Leben und Freiheit der Person”. Das gleiche gilt, wenn die Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen bedroht sind. Eine richterliche Absegnung ist hierbei ein Muss.

Und genau hier liegt der Stolperdraht, denn Terrorismus ist ebenso konkret in Deutschland, wie er schon per Definition eine Gefahr für Leib und Leben darstellt. Allenfalls gehen die Meinungen auseinander, wann die Grundlagen oder der Bestand des Staates bedroht sind.

Das BVG hat das Abwägen von Menschenleben als verfassungswidrig erklärt, dennoch frage ich mich, ob tatsächlich die Anschläge des 9/11 dem Ansehen der Demokratie geschadet haben oder der nachfolgende Kreuzzug gegen den Terror. Die selbe Frage stellt sich auch in diesem Fall, was ist gefährlicher für Deutschland? Eine geringe Anzahl religiöser Fanatiker, die bislang auch mit herkömmlichen Mitteln gestellt werden konnten oder der Bundesinnenmann und seine Spießgesellen, deren “Arbeitswut” immer neue Gesetze entspringen, die den Bürger durchsichtiger, wehrloser und unfreier machen:

• großer Lauschangriff
• Flugsicherheitsgesetz
• Amtshilfe der Bundeswehr im Inneren
• Auswertung der MAUT Daten zur Verbrechensaufklärung
• verdachtsunabhängige Ausspähung von Kfz-Kennzeichen
• Vorratsdatenspeicherung
• (über)lebenslange Steueridentnummer
• Bundestrojaner

Und weil es so einen Spass macht einen Beitrag mit Zitaten zu schließen, hier der Amtseid des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm (ab)wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.