Anlässlich des Armutszeugnissesberichts, den die Bundesregierung heute vorgelegt hat, echauffiere ich mich mal wieder über die verbalen Entgleisungen einiger Herren mit den dicken Diäten.

Statt endlich zuzugeben, dass der Aufschwung entgegen den Behauptungen der Kanzlerin nicht bei den Menschen angekommen ist, Diätenerhöhungen nach Gutdünken nicht nur ein falsches Zeichen sondern Raubrittertum sind und Steuergerechtigkeit in Deutschland bestenfalls in den Fremdwörterduden gehört, stellen sich Menschen hin und käuen die alte Leier von besserer Bildung, Migrations- und Intergrationsproblematik wieder und bringen den verbalen Tiefschlag schlechthin: die Deutschen jammern auf hohem Niveau.

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

…Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dass in Deutschland die wenigsten Menschen tatsächlich um ihre physische Existenz fürchten müssen ist also keine Gnade, sondern Verpflichtung jeder Regierung. Insofern die Äusserungen zum Armutszeugnis der Regierung auch gleichzeitig mal wieder eine Bankrotterklärung im Sinne der Verfassung sind, zeigen sie doch einfach nur die vorherrschende Ansicht vieler Politiker und Medien, dass einfordern von Solidarität in ihren Augen eigentlich nur eine andere Formulierung für Steigerung der Leidensfähigkeit bedeutet.

Mal wieder werden die üblichen Verbalgeschütze geladen und hüben wie drüben das (gemeinsame) Feindbild (kritischer Wähler)  gepflegt, obschon man sich doch zusammengefunden hatte um die Probleme des Landes anzupacken. Eine Kultur des Hinsehens wurde gefordert und der Abbau von sozialer Kälte und Förderung der Solidarität, doch bitteschön immer im Rahmen, denn schließlich steht ja die Verlässlichkeit und Stetigkeit der Bundesregierung auf dem Spiel, wie Herr Steinbrück uns in regelmäßigen Abständen wissen lässt. Eine Regelerhöhung des Hartz IV Satzes ist ausgeschlossen und nicht realisierbar, hingegen eine “ganz normale Anpassung” der Diäten als obligatorisch anzusehen ist, da man in den Regierungsämtern ja Jahre lang gedarbt und sich immer noch förmlich der Askese hingibt.

Den Vogel im meinen Augen schießt allerdings der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann mit seiner Erkenntnis ab: “Den Menschen, die schon in der Armut sind, können wir [durch Steuersenkungen] nicht mehr helfen, denn sie zahlten ohnehin keine Steuern. Der Sozialstaat muss sich zu einem vernünftigen Kindergeld bekennen.” Eine Idee, die sich demnächst dann wohl auf RTL und Kabel1 wiederfinden wird, “Wer wird Millionär – vögeln für mehr Kindergeld” oder “Mein neues Leben XXL – jetzt zeug ich eine Großfamilie”

Du bist Deutschland!