zeigten sich mal wieder “unsere Abgeordneten” als sie heute das BKA-Gesetz durchgewunken haben. Statt sich angesichts der Machenschaften der Telekom zu besinnen und dem Bundesinnenmann seine großdeutsche Stasi zu verweigern, wird die typisch konfliktscheue Haltung aller Machtmenschen eingenommen und alle Fakten und Mahnungen ignoriert.

Besondere Verdienste in der Begriffsvergewaltigung hat sich der Herr Dr. Schäuble dann auch dieses Mal erworben, ginge es ihm doch nicht darum, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, sondern sei das BKA Gesetz vielmehr die Ultima Ratio der Terrorabwehr. Gebildete Menschen wissen ob des faux pas zu schmunzeln, geht die “Ultima Ratio” doch auf den 30-Jährigen Krieg zurück, als Kardinal Richelieu den Spruch “Ultima Ratio Regum” auf den Lauf seiner Kanonenrohre prägte, und damit die Protestanten das fürchten lehrte, sie jedoch nicht in die Knie zwingen konnte.

So ist es denn auch in diesem Fall fraglich, ob sich die tägliche Terrorplanung in deutschen Schlafzimmern eindämmen lässt oder ob die geheimen Codes der Extremisten ausspioniert werden können, fest steht in jedem Fall, dass mal wieder ein Stück weit Freiheit aufgegeben wird um Sicherheit zu erlangen. Die simple Floskel, man könne Terroristen keine sicheren Rückzugsräume gestatten, verschweigt die Tatsache, dass das BVG mehrmals die Unverletzlichkeit der Privatsphäre, erst recht die von Unbeteiligten unterstrichen hat, was durch das neue BKA Gesetz einfach ignoriert wird.

In Vertrauen auf die Selbstkontrolle des BKA werden Machtbefugnisse geschaffen, die selbt einem Erich Mielke feuchte Träume bescheren würden. Dabei ist der letzte Skandal einer Bundesbehörde noch nicht einmal 2 Monate alt und der Herr Minister ist weiterhin eifrig bemüht die Wogen zu glätten.

So kann man denn nur schließen, dass heute mal wieder ein schwarzer Tag für die Freiheit ist.