So jedenfalls lässt sich die politische Reaktion zusammenfassen, die auf die Ablehnung der Lissabonner Verträge in Irland folgte. Wie kann sich das ehemalige Armenhaus von Europa bloß erdreisten, die Hand zu beißen, die es mit 55 Mrd. Euro gefüttert hat? Es sei nun an Irland zu sagen, wie man die Verträge von Lissabon doch noch gemeinsam mit allen anderen EU Staaten ratifizieren könne und wenn nicht, würde man eben ohne die Rebellen von der Insel weiter machen. Es kann schließlich nicht angehen, dass die Handlungsfähigkeit und der Reformwille der EU von einem Staat blockiert würde.

Leider liegt genau hier das Problem, denn nicht ein einzelner Staat blockiert die Verträge von Lissabon, es ist eben nur so, dass alle anderen vorsichtshalber nicht gefragt werden, weil der gleiche Murks unter anderem Namen schon in den Niederlanden und Frankreich vom Volk abschlägig beschieden wurde. Wenn Herr Cohn Bendit von den Europäischen Grünen also meint: “Es ist nicht wirklich demokratisch, dass weniger als eine Million Bürgerinnen und Bürger über das Schicksal von fast einer halben Milliarde entscheiden können” muss man zurück fragen, wie demokratisch es denn ist, ein Vertragswerk zu verabschieden, das tiefgreifend in staatliche Souveränität und essentielle Bestandteile der (deutschen) Demokratie eingreift und dazu auschließlich die Iren befragt.

Es geht doch im Kern nicht um eine Ablehnung der fortschreitenden Einheit, die von den meisten Europäern als Gewinn empfunden wird. Es geht um die Ablehnung eines Monstrums, das den Bürgern einfach nicht vermittelt werden kann, an dem sie sich nicht mehr beteiligt fühlen und sich als Opfer einer Politlobby sehen, deren Entscheidungen allein wirtschaftliche Interessen verfolgen. Der Ausbau der europäischen Demokratur kann und wird von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Wer schon im eigenen Land seine Einflußmöglichkeiten begrenzt und die Berücksichtigung seiner Interessen nicht gewährleistet sieht, wird schlechterdings diesen Status über den europäischen Umweg auch noch legitimieren.

Wenn heute mit “Desinformation der Nein-Sager” argumentiert und eine erneute Abstimmung gefordert wird, untermauert es doch nur noch die Argumente der angeblich Desinformierten. Wie auch schon am Donnerstag beim Spiegelfechter zu lesen war, zeichnet sich die Argumentationsstrategie der Befürworter nicht durch Inhalte sondern allein durch Parolen aus, wie anders sollte man auch ein derart kompliziertes Machwerk kommunizieren. Die Alternative bestünde darin, nationale Fesseln abzuwerfen, einen für alle verständlichen Vertrag aufzusetzen in dem Rechte und Pflichten definiert sind und dessen Ziel an allererster Stelle das Wohl der Bürger ist – das allerdings sichert nicht die Posten der regierenden Sesselfurzer und kein Volkszorn ist so gefährlich wie enttäuschte Machtmenschen.