Auf Distanz zum Pöbel…
Jul 1st, 2008 | By feydab | Category: Dinge die mich ärgern, Feydab erklärt das Grundgesetz
Wie der Tagesspiegel am Wochenende berichtete, wächst in der Bevölkerung das Misstrauen gegen unser demokratisches System. So würden die Ergebnisse einer Studie belegen, dass sich etwa ein Drittel der Bevölkerung gedanklich schon von unserem politischen System verabschiedet hätte und bis 53% der Befragten nicht dran glauben, Demokratie könne Probleme lösen.
Die Forscher hat [...]überrascht, dass [...]der Glaube an das politische System offenbar insgesamt dramatisch zurückgegangen ist. Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger – „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne.“ Der Kreis der Skeptiker reicht aber weit über diese Gruppe hinaus.[...] Die Befragung habe ergeben, dass sich nur noch 62 Prozent der Bürger gerecht behandelt fühlen, während jeder Vierte (26 Prozent) sich ausdrücklich beklagt und angibt „ungerecht“ behandelt zu werden.
Diese Zahlen decken sich -huch! wer hätte das vermutet – mit den Resultaten des Armutszeugnisses Armutsberichtes der Bundesregierung, in dem immerhin jeder 4. Bürger als “von Armut bedroht oder betroffen” dargestellt wird.
Nun ist es natürlich blasphemisch zu behaupten, ein Bürger der sich als Sozialschmarotzer bezeichnet sieht und den verbalen Attacken der Medien ohne Sprachrohr, geschweige denn mit Lobby gegenüber steht, würde ausgegrenzt. Die neudeutsche Parole dafür heißt: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne“ und ist ja auch viel plausibler, denn sie steht in CI mit den neoliberalen Phrasen der Politik wie “Sozial ist, was Arbeit schafft“, “Workfare” oder “Fördern und Fordern” die allesamt davon ausgehen, dass nicht der Staat sondern in jedem Fall das Individuum die Schuld trägt.
Für den FES-Experten Karl ist klar: Die gegenwärtige Politik überzeuge offenbar gerade die Verlierer der Gesellschaft nicht, und weil deren Zahl zunehme, wachse die Gefahr für die Demokratie insgesamt. Die Volksparteien leiden, wie Karl mutmaßt, besonders stark unter dem Vertrauensverlust. Denn: „Die müssen Loyalität zum System organisieren und erreichen mindestens ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr.“
So staunt der Fachmann, und ich als Laie wundere mich, über welch messerscharfen Verstand jemand verfügen muss, der erkennt, dass eine Politik die mehr Verlierer als Gewinner schafft, nur begrenzte Akzeprtanz findet und all denjenigen Zulauf gibt, die diese Menschen wahrnimmt – ob nun mit oder ohne Lösungsangebot.
Unser System, welches an Zustimmung verliert ist in Art. 20 GG verankert
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ich liege diesen Artikel, denn er hat nicht nur Ewigkeitsgarantie sondern ist auch so schön einfach zu verstehen. Wir wollen dafür sorgen, dass es ALLEN gut geht, DAS VOLK sagt wo es lang geht und die Politik schafft dafür die Rahmenbedingungen und hält die Regeln ein. Funktioniert das nicht, gibt’s schlimmstenfalls auf die Mütze. Und genau dafür brauchte es jetzt eine Studie der FES?
[...] Aber falls ich noch mal dran erinnern darf Leute: Es ist Wahljahr und bei aller Unterdrückung kann man auch den sozial Schwachen das Stimmrecht nicht aberkennen… aber halt! Da war ja was… [...]