Netzagentur bläst zum Raubzug…

Jul 8th, 2008 | By feydab | Category: Dinge die mich ärgern, draussen vor der Tür
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Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Dreistigkeit selbst Bundesbehörden als Steigbügelhalter dieser oder jener Lobby fungieren.

Dass die explodierenden Energiepreise Hauptverursacher der derzeitigen Teuerungsrate sind, ist wohl allgemein bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass sich die Einergieversorger derzeit eine goldene Nase verdienen. So macht allein der Anteil der Netzgebühren ca. 30% des Strompreises aus.

Deutschlands größter Energieversorger [EON] hat im Vorjahr Umsatz und Gewinn weiter gesteigert. Insgesamt stieg der Umsatz des Energieriesen im vergangenen Jahr um 7 Prozent auf 68,7 Milliarden Euro. Das Betriebsergebnis erhöhte sich um 10 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro, wie der Konzern mitteilte.

Was nicht zuletzt daran liegt, dass die Privatisierung des Stromnetzes zu mafiösen Strukturen geführt hat, die sich ihre Gesetze selber Schreiben und einen systematischen Raubzug an Bevölkerung und Resourcen betreiben. Wie Hohn klingen mir die Worte eines Herrn Clement aus 2005 in den Ohren

»Ich weiß, dass die großen Energieversorgungsunternehmen ihre Verantwortung beim Ausbau von Kraftwerken und Netzen wahrnehmen wollen… Ziel der Regulierung ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Netzen für alle Strom- und Gaskunden. Natürlich erhoffen wir uns davon niedrigere Netzpreise und im Ergebnis dann auch niedrigere Strom- und Gaspreise.«

Irgendjemand hätte Herrn Clement mal meinen alten Buchhalter vorstellen sollen, der zu sagen pflegte: Hoffnung ist des Kaufmanns Tod. Allerdings sind solche Aussagen aus dem Munde des SPD Politikers auch wohl eher nett gemeinte Phrasen zur Beruhigung des Wahlviehs, bevor man die Knute rausholt. Zur Erinnerung, Herr Clement ist ehemaliger Bundesminister für Arbeit und glänzte vielfach durch seine Hetze gegen Hartz IV Empfänger und angebliche Sozialschmarotzer, förderte offen Gartzweiler II und bekleidet nun u.a. einen Aufsichtsratsposten bei RWE-Power in Essen. Zuletzt wurde ihm der Parteiaustritt nahe gelegt, als er die SPD Kandidatin Ypsilanti in Hessen öffentlich boykottierte.

Heute also zeigt sich die Netzagentur geneigt, den Energieversorgern eine höhere Rendite zu gestatten, so sie denn ab 2009 in die Netze investieren – eine Verantwortung die sie ja eh schon seit Jahren wahrnehmen, wenn man Herrn Clement Glauben schenken darf, die den Versorgern weiterhin eine quasi Monopolstellung sichert, und die schon lange der EU Kommission ein erklärter Dorn im Auge ist, sieht sie hier doch eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Verbraucher.

Persönlich verwundert mich nicht, dass die Bundesregierung sich mit aller Macht gegen eine Zerschlagung dieser mafiösen Strukturen stemmt, locken doch gerade die Energieversorger immer wieder mit Geldsummen und lukrativen Posten für Kanzler, Altkanzler und Minister – Leuna-Affäre, Gazprom, RWE um mal Beispiele zu nennen. Natürlich kann das im Zweifel nicht nachgewiesen werden und wird deswegen von mir auch noch mal explizit als Meinungsäusserung unterstrichen. Verwundern lasse ich mich eher dadurch, wie willkürlich diese Lobby vorgehen kann, und wie unkritisch derartige Aktionen in der Öffentlichkeit betrachtet werden.

Wurde im März noch die Kanzlerin öffentlich düpiert, als EON den Verkauf der Netzstrukturen beschloss und das Bundesmerkelchen noch tapfer deren Interessen vor der Komission zu schützen suchte, lässt man sich heute die Renditen erhöhen um sich Investitionen rückvergüten zu lassen, die eh schon beschlossen waren, bevor man dann am Ende den ganzen Schrott wie angekündigt – oder erzwungen – verkauft.

So funktioniert Gewinnmaximierung.

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