Seit der Bürgerschaftswahl reiht sich nahtlos ein Skandal an den anderen und irgendwie scheint es niemanden mehr zu interessieren. Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie,  Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag und deren Leugnung, und dann gestern schließlich der Offenbarungseid der Frau Hajduk. Hamburg ist das Paradebeispiel für eine Wirtschaftsdiktatur, Wachstum, Wachstum über alles und alle Macht geht von den Unternehmen aus.

Ausschlaggebend sind keine Wahlversprechen und schon mal garnicht was die Bürger wünschen, sondern welche Wünsche die Unternehmen haben und wie hartnäckig sie am Ende drauf pochen. Notfalls muss der Wählerwille eben per Gerichtsbeschluß gebrochen werden, wer genau ist denn eigentlich “das Volk”?  Sollen die sich lieber um Ihre Zukunft sorgen, Arbeitsplätze lassen sich jederzeit da hin verlagern, wo die Menschen billiger williger  sind, ausserdem sprechen in seinem Namen eh viel besser die Richter. Erstens weil das die einzigen Idioten in diesem Land sind, die sich tatsächlich an Gesetze halten müssen, die man Ihnen ja  notfalls durch die Politikerkaste wiederum vorschreiben lassen kann und zweitens weil’s im Urteil steht.

Worüber rege ich mich eigentlich schon wieder so auf? Natürlich über die Freigabe zum Kraftwerksbau in Moorburg. Dabei geht es mir garnicht so sehr um den Kraftwerksbau selber, denn Hamburg braucht auch zukünftig sichere Energie, es geht mir zum einen darum, wie dreist die Energielobby mal wieder ihre Interessen durchboxen kann, ohne dass der Senat – also unsere Repräsentanten – irgendwelchen Einfluss hätte und zum zweiten, wie unglaublich selbstgefällig die eigene Machtgeilheit den Wählern als “simple politische Niederlage” verkauft werden soll, als ginge es um irgendeine verlorene Abstimmung.

Wohlweislich hatte man seinerzeit im Koalitionsvertrag zwar zu Moorburg auf beiden Seiten keinen eindeutigen Standpunkt bezogen, allerdings waren die Grünen mit dem Wahlversprechen angetreten das Kraftwerk in der geplanten Form zu verhindern. So wird denn jetzt mit dem Hinweis auf die “hohen Auflagen” argumentiert, die man angeblich Vattenfall auferlegt habe. So würde das Kraftwerk “an 250 Tagen mit gedrosselter Leistung laufen und das Unternehmen sei verpflichtet schnellstmöglich die s.g. CCS-Technologie nachzurüsten” – Angesichts der Tatsachen, dass das Moorburger Kraftwerk eh derzeit vollkommen überdimensioniert geplant ist, es sich für das Unternehmen rentiert Strom zu verknappen um Preise an der Strombörse hoch zu halten und die CO²-Abspaltung bestenfalls 2020 marktreif ist, kann man wohl davon ausgehen, dass die Bürger ein weiteres Mal tüchtig verarscht wurden.

Da klingt es dann auch eher lächerlich zu sagen, man würde als Konkurrenz einen städtischen Energieversorger gründen, mit dem Ziel transparent, umweltfreundlich und günstig Strom zu produzieren und ihn unter öffentlicher Hand zu verwalten. Der letzte Hamburg eigene Stromlieferant, die HEW wurde nämlich erst Ende der 90er Jahre verschenkt verkauft, an genau den Konzern, der jetzt Moorburg baut: Vattenfall. Die Argumentation war, dass Staatliche Betriebe nicht im Wettberwerb stünden, der Betrieb eigener Kraftwerke zu teuer sei und die Entwicklung neuer Technologien weder rentabel noch zumutbar für den Steuerzahler sei.

Der Aspekt der Umweltfreundlichkeit ist dabei natürlcih noch garnicht berücksichtigt, denn zusätzlich zu der Dreckschleuder im Süden der Stadt, werden nun vermutlich noch weitere Kraftwerke kommen, wie sonst soll “Hamburg Energie” irgendwas anbieten können? Gut, die Fernwärme könnte aus der heißen Luft im Rathaus generiert werden, davon produzieren die genug, das allein treibt aber noch keine Glühbirne an, und dass irgendwann im Rathaus noch mal die geistigen Leuchten angeschaltet werden und uns allen ein Licht auf geht, davon mag ich derzeit noch nicht mal träumen.

Glückwunsch an alle, deren Taschen jetzt wieder voller sind, deren Ärsche immer noch sicher in ihre Sessel furzen und deren Spiegel blind scheinen, dass sie sich selbst garnicht ins Gesicht sehen müssen.