Gestern wurde mal wieder ein weiteres Stück Demokratieabbau in Deutschland verkündet und der Weg für einen Ausbau des totalitären Staates beschritten. Was zu den Demonstrationen um den G8 Gipfel in Heiligendamm noch Skandal und juristisch fragwürdig war, soll zukünftig Normalität werden meldet die FAZ gestern.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll per Änderung des GG möglich gemacht werden und wie diese aussehen können, wird einem unweigerlich klar wenn man sich die Deeskalationsstrategie der Bundeswehr bei Polizeieinsätzen im Ausland anschaut

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Zu beachten gilt hier nicht nur die hohe Effizienz (insgesamt wurden kaum mehr als 12 Magazine verschossen) auch die Vermeidung von Kollateralschäden durch Panzerbeschuss ist ein vorbildliches Zeichen für das rechte Maß der Mittel. Andere Nationen brauchen schon Luftunterstützung, um einer simplen Hochzeitsgesellschaft beizukommen.

Diesem Musterbeispiel an Schadensminimierung gehen Monate lange Vorbereitungen voraus, in denen die Soldaten auf die anstehenden Aufgaben vorbereitet werden. So wird den Kandidaten nicht nur das Prozedere der humanitären Scheinhinrichtung (Hammelburg), die ordnungsgemäße Geiselnahme und Folter (u.a. Coesfeld) oder der pietätvolle Umgang mit Toten und Gefallenen (Afghanistan) beigebracht, sondern auch die notwendigen Umgangsformen und rethorischen Fähigkeiten um sich auch notfalls Mitbürgern mit Migrationshintergrund verständlich zu machen.

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Natürlich kann man die Institution Bundeswehr nicht per se für die Verfehlungen Einzelner verantwortlich machen, dennoch muss man erkennen, dass der Auftrag der Bundeswehr zu keinem Zeitpunkt primär den Schutz von Leben erfasst, wie es Polizei und BGS zur Aufgabe haben, sondern die eigene Verteidigung und die der demokratischen Grundordnung, gegen dessen Feinde – mit allen (zu Gebot und Verfügung stehenden) Mitteln. Wird nun diese Grundordnung nach belieben von den Politikern angepasst, indem sie Bsp. die Bürger unter Generalverdacht stellen und bürgerliche Freiheiten einschränken oder sich offen zur Eigeninterpretation von Artikeln der Verfassung bekennen, wie ausgerechnet der Herr Verteidigungsminister Jung, stellt sich natürlich auch die Frage was genau mit der Änderung des Art 35 GG erreicht werden soll.

Im Rahmen der Notstandsgesetze und Amtshilfeersuchen ist es heute schon möglich auf sämtliche Resourcen unserer Armee zurück zu greifen um innerhalb Deutschlands die Bürger zu schützen und Katstrophen einzudämmen. So ist es denn auch widersrüchlich, wenn Herr Struck von der SPD meint, es ginge um s.g. Nothilfe, die ja mit den vorhandenen Mitteln schon problemlos machbar ist. Bezieht er sich also auf den juristischen Terminus Nothilfe, dann geht es um “zu Gunsten Dritter ausgeübter Notwehr” also die Legitimierung des Schusswaffengebrauchs in Deutschland durch die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung, wenn sich der Staatsapparat bedroht fühlt. Ein vollkommenes Novum, wenn man bedenkt, dass die Bundeswehr wie auch die Soldaten am Ende ausserhalb jeglicher parlamentarischer Kontrollen steht. Er suggeriert einmal mehr, der Staat sei Selbstzweck und der Bürger lediglich eine zu verwaltende Einheit. Verschärft wird dieser Eindruck dann auch von der “demokratischen Rechten” Herrn Kauder und des schon erwähnten Bundesverteidigungsministers, die ganz klar die den Einsatz der Bundeswehr zu Polizeidiensten ankündigen.

Die Folge wird also sein, dem offiziellen Ersuchen und feststellen eines Notstandes den s.g. kleinen Dienstweg gleichberechtigt beiseite zu stellen, mit der Konsequenz für den Bürger, sich zukünftig  unvermittelt einer Drohkulisse des Staates ausgesetzt zu sehen, wenn sie das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen möchten. Wenn im friedlichen Heiligendamm schon Tornados und Fenneks zum Einsatz kamen, stellt sich mir die Frage, mit welchen Mitteln man Demonstrationen wie am 1. Mai in Hamburg oder Berlin in den Griff bekommen wird, geschweige denn ich mir ein Szenario wie Brockdorf oder die Hausbesetzung in der Hafenstraße vorstellen möchte in einer Zeit, da jeder Bürger als potentieller Terrorist und Attentäter verdächtigt wird.