denk ich mir grad mal so, wenn ich das Presseecho, oder besser das Politecho zu dem Urteil bezüglich der Pendlerpauschale verfolge.

Aber von vorne, was genau sind eigentlich Steuern? Da stell’n wir uns erst mal ganz doof, und stelln uns vor, Steuern sind ‘n großes schwarzes Loch, denn: Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Trotz beeindruckender Leistungen bei der Iglu-Studie wird vermutlich nur ein Bruchteil der Bundesbürger diesen Satz flüssig lesen können und der Prozentsatz der Bevölkerung, die die Botschaft auch noch versteht geht dann gegen Null. Deswegen formuliere ich den Satz mal so: Trotzdem das Wort “Tatbestand” fällt, sind Steuern nicht primär eine Strafe, sondern Abgaben zur Finanzierung unseres Staates, um den Behörden wiederum zu ermöglichen für die Bürger im Rahmen der Gesetze Sorge zu tragen, sie dienen in keinem Fall der Bereicherung.

Genau hier aber beißt sich die Katze in den Schwanz, denn wenn der Gesetzgeber einerseits defniert welche Steuern notwendig und rechtens sind und gleichzeitig Eintreiber ist, endet das zwangsläufig in Willkür, Verschwendung und Selbstbedienung. Andererseits führt es zwangsläufig dazu dass nicht das Notwendige an Steuern von denjenigen abgeschöpft wird die haben, sondern das Maximum von denen erpresst wird, die sich nicht wehren können.

Eben dieses hat nun das BVG mit seiner Entscheidung zur Pendlerpauschale wieder zementiert, denn derselbe Gleichheitsgrundsatz der uns vor Diskriminierung schützt verhindert oftmals eben auch eine subjektiv gerechtere Verteilung der Lasten, wenn es darum geht die Bessergestellten proportional zu belasten. Offen gesagt werden doch die Mehrzahl der Büger, so sie denn ihre Werbungskostenpauschale ordnungsgemäß geltend gemacht haben, garkeine Rückerstattung bekommen (ich lass mich da gerne eines Besseren belehren, ich bin kein Fachmann)

Das Stichwort Fachmann bringt mich aber auch zum Aufhänger meiner Gedanken zurück, denn ich zieh ja jetzt um… Also der Fachmann für den Finanzhaushalt heisst bei der CDU Steffen Kampeter und der sagt in der ARD sinngemäß folgendes: Steuerentlastungen gibts erst mal nicht, weil es gibt ja schon 32 Mrd als Konjunkturprogram vom Staat plus der gestrigen 7 Mrd vom BVG und dazu wörtlich “Dies ist ein starkes Signal gegen eine große Steuerentlastung”

Was im Klartext nichts anderes heißt, als dass man dem steuerpflichtigen Bürger weiter die Luft abschnüren wird, um das gewonnene Geld Bsp. der KFW und anderen Bankinstituten zur Verfügung zu halten, damit diese weiterhin ungestört ihre Weltmachtsfantasien träumen dürfen. All das ungeachtet der Tatsache, dass sie und andere “global Player” mit massivem Stellenabbau ihre katastrophale Auffassung sozialen Verhaltens und konsequenter Aufarbeitung von Fehlern beweisen.

Leute, wenn der Typ solchen Schwachsinn erzählen kann und weiterhin seinen Dienstwagen behält anstatt öffentlich ausgepeitscht zu werden, muss ich ja praktisch umziehen, denn in Berlin herrscht scheinbar Narrenfreiheit.