heisst “marginal” weil es dieser Tage so oft in Zusammenhang mit vermeintlichen Experten gebraucht werden kann, deren vermeintliche Fachkompetenz am Ende doch eher dem Zustand entspricht, den mein Lieblingswort klassifiziert.

So war denn gestern der Herr Solms (MdB) von der FDP im ARD Morgenmagazin zu Gast und dokumentierte vor laufender Kamera seine komplette Ahnungslosigkeit im Bezug auf Grundgesetz, Sozialismus oder Finanzkrise und zeichnet auf, warum die FDP eigentlich von keinem klar denkenden Menschen als wählbar erachtet werden dürfte.

“Enteignung ist kein Instrument unserer Rechtsordnung, das ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft”

Ist nicht nur schlechte Polemik sondern schicht falsch! Einerseits ist Enteignung Voraussetzung und nicht Instrument, sozialistischer Planwirtschaft, insofern sie wohl dazu genutzt werden kann, aber nicht zwangsläufiges Charakteristikum ist. Andererseits ist Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit dann in Art. 14 GG als Teil der Rechtsordnung und  unserer sozialen Marktwirtschaft geregelt. Entsprechend der allgemeinen FDP-Philosophie “im Zweifel für den persönlichen Vorteil” hat auch der eine oder andere Landesverband dazu auch mal eine viel opportunistischere Haltung, als o.g. Dogmatiker in Berlin.

Immerhin bezeugt der “Humanist Solms”, dass er doch eigentlich nur eine anständige Behandlung des geschundenen Herrn Flowers wünscht und moniert den Gesichtsverlust der Bundesregierung in Sachen Enteignung. Zwar stimme ich ihm im letzten Punkt zu – wenn auch aus anderen Motiven – dennoch ist es auch hier falsch zu behaupten, der Milliardär aus Übersee sei “schlecht behandelt worden” oder es hätte keine Gesprächsangebote gegeben, was allerdings den Tatsachen entspricht ist, dass der Herr mit seiner Sperrminorität hoch gepokert hat und jetzt verliert. Warum man ihn also noch mal zwingend anhören müsste, erschließt sich wohl nur einem freien Liberalen, dessen Gerechtigkeitsempfinden stets nur an das eigene Portemonaie geknüpft ist.

Wie auch immer sei hier einfach mal erwähnt, dass die zögerliche Haltung der Bundesregierung in Sachen Enteignung mehr eine Farce ist, als in irgendeiner Form produktiv. Egal ob in England, Island oder selbst im Mutterland des Kapitalismus den USA sind Verstaatlichungen von Banken schon lange Fakt, allein Deutschland hat sich hier bislang vornehm zurückgehalten. Stattdessen sitzt das Bundesmerkelchen weiterhin die Sache aus, in der Hoffnung die Finanzkrise würde sich durch Untätigkeit in Luft auflösen und die Schuldigen sich schon beizeiten schämen.