Sehr geehrter Herr Bundespräsident…
Mrz 25th, 2009 | By feydab | Category: Dinge die mich ärgern, draussen vor der Tür, Feydab erklärt das GrundgesetzNachdem ich heute die einschlägige Presse ein wenig verfolgt habe, insbesondere in Hinsicht ihre Rede von gestern, stellt sich mir gerade die Frage, ob ich da etwas falsch verstehe oder ob einfach alle anderen zu faul oder resigniert sind, die Plattitüden und Widersprüche zu hinterfragen.
Es ist nur “zu deutsch” im Taumel der gruppendynamischen Begeisterung mehr die Symbolik zu verfolgen als den Inhalten Tribut zu zollen, aber gerade weil sie in Ihrer Rede ja zur Nachhaltigkeit auffordern, wollte ich gerne mal ein paar Sachen nachfragen:
Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Sie fragen…was nun getan werden soll. Sie sehen die Einkommen der Banker, die Verluste der Anleger…Und viele beginnen, am Wert und am Fortbestand des marktwirtschaftlichen Systems zu zweifeln.
Die Menschen …wollen wissen, wie sie sich selbst einbringen können, mit ihren eigenen Ideen und Vorstellungen. Parlamente und Regierungen im Bund und in den Ländern sind bei der Bewältigung der Krise auf die Unterstützung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen…
Natürlich haben Sie als Präsident einen viel direkteren Draht zu unseren Mitmenschen, als ich zu meinen Kollegen und Nachbarn – das liegt schon in der Würde des Amtes begriffen – dennoch erlaube ich mir anzumerken, dass zumindest in meinem kleinen Universum schon lange die Sicht vorherrscht, perönliches Engagement ist eh zwecklos, weil wie zur Bewältigung jeder Krise, nur ins Portemonaie der Bürgerinnen und Bürger gegriffen wird, und man am Ende doppelt gekniffen ist, wenn man sich auch noch einmischt. Insofern sich auch eher die Hoffnung auf das Ende der Marktwirtschaft breit macht, als die Angst davor. Für meine These sprechen nicht nur schwindende Wahlbeteiligung, allgemeine Politikverdrossenheit und die Tatsache, dass auch letztes Jahr das Durchschnittseinkommen mal wieder gesunken ist, sondern auch Ihre eigenen Erkenntnisse:
…angesehene deutsche Bankinstitute haben …den Bezug zu ihrer eigenen Kultur aufgegeben: …Sinn für Geldwertstabilität, Respekt vor dem Sparer und langfristiges Denken…den Grundsatz unserer Verfassung: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll auch dem Allgemeinwohl dienen…Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen. Von einer angemessenen Selbstbeteiligung für den angerichteten Schaden ganz zu schweigen.
Sogesehen müsste man diese Damen und Herren des Hoch- bzw. Landesverrats anklagen, denn auchvon tätiger Reueblockieren ihre Parteikameraden der CDU/CSU auch noch die Regulierung von Managerboni, dass zumindest ein kleiner Teil der Marktwirtschaft wieder sozial wird. Rückbesinnung auf Werte? Mitwirkung der Bürger? Gemeinsame Lösung? Wovon reden Sie eigentlich? Sie sagen Schuldzuweisungen und Reparaturen reichen nicht aus, ich aber frage sie wo denn eigentlich jemals ein Verantwortlicher auch nur benannt wurde und wer denn eigentlich mal wieder die Rechung zahlt? Glauben Sie mit Ihrer Managerschelte letzten Herbst sie die Angelegenheit vom Tisch? kann offensichtlich keine Rede sein, stattdessen aber
Es scheint sich ein Konsens zu entwickeln, die Finanzierungsmittel des IWF zu verdoppeln. Das ist gut. Mehr wäre besser…wir wissen heute: Es wäre ein geringeres Risiko gewesen, eine Eisenbahnlinie quer durch Afrika zu bauen, als in eine angesehene New Yorker Investmentbank zu investieren…
Ihre Beweihräucherung persönlicher Läuterung, sozialer Verantwortlichkeit und den Chancen aus der Krise sind schamlose Lügen angesichts Ihres Beharrens auf “Bretton-Woods II” – führt doch eine kritische Analyse von Bretton-Woods unweigerlich zu der Erkenntnis, dass IWF und Weltbank 60 Jahre lang die treibenden Kräfte eines reaktionärerem Wirtschaftskolionalismus waren und zu jeder Zeit Menschen wie G.W. Bush, Rumsfeld und HaliburtonStange gehalten haben, während soziales Engagement und Besinnung auf nachhaltiges Wachstum aus eigener Kraft systematisch unterminiert wurden. Was bewirkten die Gelder, die in den Libanon geflossen sind um dann systematisch mit amerikanischer Rüstungstechnik dem Erdboden gleich gemacht zu werden oder die “Aufbauhilfen” die in Afrika geflossen sind um Diktatoren zu segnen, deren einziges “soziales Engagement” in der persönlichen Bereicherung und Opferung der regionalen Resourcen zugunsten der 1. Welt bestand? die
Bretton Woods führte zwar Vordergründig zu Wirtschaftswunder und Vollbeschäftigung der Nachkriegsjahre in Europa, allerdings auch zu einer krassen Überbewertung des US-Dollar und der Opferung des Gemeinwohls zu Gunsten dem des Individuums, was und letztlich genau in diese nun bejammerte Krise gesteuert hat. Sie selber beschreiben die Misere der Fischer vor den Küsten Afrikas und deuten auf die Macht der EU wenn sie mit einer Stimme spricht. Dass bei der Bestimmung der Fischereiquoten, der Ausbeutung fremder Resourcen und der Einhaltung von Bestimmungenvollkommen untauglich erwiesen hat, verschweigen Sie indes, ganz zu schweigen dass das angemahnte Subsidiaritätsprinzip von der Regulierungswut der EU total übergangen wird. Schauen Sie mal in die heimischen Schubladen und lesen ganz genau nach, wie undemokratisch und bürokratisch die neue EU-Verfassung ist, wieviel soziale Sicherheit aufgegeben werden soll um ein paar Autokraten in Brüssel die Steigbügel zu halten. speziell die EU sich als
…immer mehr Menschen in Deutschland erkennen: Wenn die ganze Menschheit schon heute so leben wollte wie wir, dann bräuchten wir schon jetzt mehr als eine Erde… Immer mehr ziehen daraus persönliche Schlussfolgerungen und ändern ihre Lebensgewohnheiten. Sie haben erkannt: Jeder kann etwas beitragen…
Es liegt mir auf der Zunge einen Seitenhieb zu verfassen, ob Sie damit auf Herrn Merckle oder den letzen Amoklauf in Winnenden anspielen, aber das wäre ebenso geschmacklos, wie Ihre gewählte Formulierung. Tatsache ist doch, dass große Teile des neuen ökologischen Bewusstseins auf extrem gestiegene Energiekosten zurückzuführen sind, bei denen die “Mechanismen des Marktes” ebenso versagen, wie bei der Finanzwirtschaft. Rückläufige Einkommen und steigende Inflation geben das Übrige dazu, ebenso wie Naturkatastrophen, die hauptsächlich die mittellose Bevölkerung treffen. Dies als Bewusstseinsbildung anzupreisen ist lächerlich, Einsicht ins Notwenige wäre richtiger, denn weder Politiker noch die Managerkaste lässt sich davon in ihr exzessiven Lebensweise beeinträchtigen oder schmälert deren Gier. Dieses aber auch Menschen in China, Indien oder Afrika zu vermitteln, denen es meist eher um das Erleben des nächsten Tages geht halte ich für utopisch. Wovon sollen sie denn die Technologien bezahlen, die die Industrienationen ihnen für teures Geld anbieten um die Entwicklungskosten, die Patente und das KnowHow zu rekapitalisieren? Glauben Sie an eine wunderbare Wandlung vom Saulus zum Paulus? Lesen Sie doch mal die letzten Änderungen zum Urheberrecht allein in Deutschland, oder prüfen Sie ernsthaft die Erlangung und den Schutz von Patenten im Bereich der Agrarforschung und Pharmakologie.
Herr Präsident ganz ehrlich? In meinen Ohren waren das nichts weiter als schöne Worte, Durchhalteparolen und dokumentierte Ratlosigkeit. Bestätigt haben Sie letztlich nur eines, selbst die Politik ist weder willens noch in der Lage irgendeine wirksame Kontrolle zu etablieren und Leute auch persönlich zur Verantwortung zu ziehen, alles was kommt sind neue Worthülsen, die derart universell sind, dass ausnahmslos jeder im christlichen und politischem Spektrum sie sich zueigen machen kann und brav Beifall zollt.
