Auf Zeit-Online war heute eine Diskussion zwischen der Urheberin der Petition gegen Internetsperren, Franziska Heine  und der Bundesministerin für Jugend, Frauen, Familie und Zensur Senioren zu lesen, die – mal wieder – tiefe Einblicke in die verquere Logik der Frau von der Leyen liefert.

Das Gesetz macht deutlich: Kinderpornografie, also Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen, wird grundsätzlich geächtet in unserem Land. Und wir setzen diese gesellschaftliche Ächtung auch durch, in der realen wie in der virtuellen Welt. Im Internet gelten keine anderen Freiheiten als anderswo. Denn wer kinderpornografische Bilder im Netz anklickt, der missbraucht die Kinder erneut und gibt einen Anreiz für die Produktion immer neuer Bilder…wenn wir den Zugang zu solchen Bildern im Netz mit technischen Mitteln sperren, tragen wir auch zur Produktionsblockade bei.

Dazu gilt zunächst zu sagen, dass hier der Anschein erweckt wird, es gäbe derzeit keine ausreichende rechtliche Handhabe zur Verfolgung von Kindesmissbrauch und -pornografie, was nachweislich falsch ist, denn die “gesellschaftliche Ächtung” ergibt sich in Deutschland aus §176 und §184b StGB und ist tatsächlich wohl von keinem geistig gesunden Menschen angezweifelt. Auch ergibt sich aus meiner Sicht kein Anhaltspunkt, dass diese Gesetze im Internet nicht greifen, wie weiterhin suggeriert wird – was man allein sagen könnte, ist dass bisher einfach nicht ausreichend durchgegriffen wird und Ermittlungen einfach zu schleppend laufen. Wie die ganze Diskussion zeigt, sind einerseits Hoster, wenn sie auf die betreffenden Seiten hingewiesen werden, in der Regel auch umgehend reagieren und andererseits die zuständigen Behörden, abseits von vereinzelten Erfolgen, mal wieder weitgehend überfordert von komplizierten Dienstwegen und internationalen Diskrepanzen. Den geleisteten Beitrag zur Produktionsblokade kann ich allerdings noch nicht mal ansatzweise nachvollziehen, anhand der angedachten zusätzlichen Aktivitäten, allein das Prinzip “deckeln und wegschauen” scheint dahinter zu stecken, liest man sich die Darstellung im Lawblog von Udo Vetter einmal durch, die ich gestern schon verlinkt hatte.

Die tatsächliche Ahnungslosigkeit der Frau von der Leyen und ihr mal wieder unverschämte massenhafte Kriminalisierung unschuldiger Bürger zeigt sie im Folgenden

Das [man die Stoppseite problemlos umgehen kann] sagen Sie aus der Perspektive derjenigen, die eine gewisse technische Kompetenz haben. Aber die Erfahrungen zeigen, dass nicht jeder eine Stopp-Seite so einfach umgehen kann… Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

Diese Aussage steht nicht nur im krassen Gegensatz zu meinen persönlichen Erfahrungen, sondern beinhaltet – so ganz nebenbei – die Aussage, dass jeder, der einen Proxy nutzt um seine informelle Selbstbestimmung zu gewährleisten, auch gleichzeitig mit “pädokrimineller Energie” gesegnet ist. Diese Aussage bestätigt aber einzig und allein ihr mangelndes Interesse, Frau von der Leyen, sich mit dem Medium Internet auseinander zu setzen und einfach mit hirnlosen Wortblasen ihren Aktionismus zu übertünchen. Eine Lüge bleibt eine Lüge, bleibt eine Lüge! Weder bin ich davor gefeit in Foren oder Mails auf “den falschen Link zu klicken” , noch unternehme ich irgendeine aktive Suche nach Kinderpornografie was in der Konsequenz Bsp. Forenmoderatoren aufnötigt im Zweifel eine Quellenangabe/Querverweis ohne Prüfung zu löschen, allein schon um sich nicht strafbar zu machen. Genau das ist aber der angeprangerte erste Ansatz von Zensur.

Aus den skandinavischen Ländern wissen wir, dass in Norwegen am Tag rund 15.000 Klicks auf diese Seiten geblockt werden; in Schweden sind es rund 50.000 Klicks. Ich glaube, es ist eine müßige Diskussion, hier zu behaupten, es gäbe keinen Bedarf, Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen[...]Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät[...]denn viele Nutzer kommen ungewollt auf diese Seiten[...]Es gibt keinen Generalverdacht. Außerdem haben wir zusätzliche Kontrollmechanismen eingebaut [Stichproben eines unabhängigen, 5-köpfigen Gremiums][...]Wenn Sie Transparenz fordern, ob harmlose Seiten vermeintlich zu Unrecht gesperrt sind: Das erledigen im Internet 40 Millionen Kontrolleure.

Ehrlich gesagt frage ich mich, wie die Familienministerin zu ihrem Abitur gekommen ist, denn die willkürliche Aneinanderreihung von Zahlen bildet noch keine Mathematik und die Zusammenhänge, die sich hier ergeben sind vollkommen abstrus.
Zunächst mal hat niemand gefordert, den Kampf gegen Internetpornografie einzustellen, aber wenn Sie schon eingestehen, dass ein Großteil der Klicks “in gutem Glauben” sind, wieso sprechen sie dann denjenigen 40 Millionen Menschen, denen Sie die Kontrolle von Zensur zutrauen, den Willen ab, auch durch aktives Melden der Seiten ihren Beitrag zur Bekämpfung zu leisten, selbstverständlich ist das ein Generalverdacht. Was Sie hier offen fordern ist das Vertrauen auf staatliche installierte Kontrollminderheiten, anstatt gesellschaftlicher Aufklärung und aktiver Beteiligung der Bürger – sogenannte staatliche Zensur, schließlich macht man sich gemäß Ihrer Aussage ja auch strafbar, wenn man denn versucht, das zu unrecht installierte Stoppschild willkürlich zu umgehen.

Ich hätte mir gewünscht, dass man Ihnen ihre Scheinargumente schon im Interview um die Ohren haut, denn sie halten noch nicht mal einer oberflächlichen Prüfung stand. Allein der unverschämte Versuch Zensur zu rechtfertigen indem Sie die politische Kapitulation gegenüber der Lobbyarbeit der Finanzwirtschaft heranziehen spottet jeder Beschreibung, schließlich bügeln Sie demokratischen Protest in Form einer Petition als “Minderheitenmeinung” ab, weil Sie sich jahrelang von Betrügern an der Nase haben rumführen lassen, im Sinne einer “Marktliberalisierung”. Zeugnis dafür liefern die Verträge von Lissabon.