von der Unbelehrbarkeit eines Neoliberalen
Jul 14th, 2009 | By feydab | Category: Allgemein, Dinge die mich ärgern, draussen vor der TürDie Sache, die mich am meisten an der ganzen Wirtschafts- und Finanzkrise fasziniert ist die Tatsache, dass den Verursachern zu keinem Zeitpunkt auch nur eine Strafe angedroht wurde, gescheige denn, dass man sie zur Rechenschaft gezogen hätte. Ist aber auch komplett verständlich, wo doch beinahe jeder Protagonist eigentlich vollkommen unverschuldet in den Sog des Finanzcrashs geraten ist und falls doch begründete Vorwürfe laut wurden, man sich immer noch als Systemrelevant darstellen konnte.
Folgerichtig wurden alle Verluste und Risiken sozialisiert mittels Krediten und Bürgschaften des Staates, der ja immer noch über Androhung von Arbeitsplatzabbau erpressbar ist. Von moralischer Läuterung und Übernahme der Verantwortung war bis auf wenige Ausnahmen rein garnichts zu sehen, eher im Gegenteil gierten auch noch diejenigen wirtschaftlichen Eliten nach dem staatlichen Geldhahn, deren eigene Gier und Inkompetenz ihnen das Genick zu brechen drohte, wie im Hause Scheffler oder Schickedanz.
Eben jene bedauernswerten Mitbürger sind es auch, denen Peter Sloterdijk in einem Essay im Cicero eine Lanze bricht, und uns allen schon mal ein Vorgeschmack auf das gibt, wenn Deutschlands wärmste Vizekanzlerin im September die Oppositionsbank verlassen sollte.
In [liberaler Tradition] hat man mit beunruhigter Aufmerksamkeit notiert, wie sich der moderne Staat binnen eines Jahrhunderts zu einem geldsaugenden und geldspeienden Ungeheuer von beispiellosen Dimensionen ausformte. Dies gelang …nicht zuletzt durch die Einführung der progressiven Einkommensteuer, die in der Sache nicht weniger bedeutet als ein funktionales Äquivalent zur sozialistischen Enteignung, mit dem bemerkenswerten Vorzug, dass sich die Prozedur Jahr für Jahr wiederholen lässt – zumindest bei jenen, die an der Schröpfung des vergangenen Jahres nicht zugrunde gingen[...] Inzwischen hat man sich längst an Zustände gewöhnt, in denen eine Handvoll Leistungsträger gelassen mehr als die Hälfte des nationalen Einkommensteuerbudgets bestreitet.
…Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen…
Dieses wundervolle Beispiel neoliberaler Tatsachenverdrehung ist natürlich Balsam auf die Seele der von der Finanzkrise gebeutelten Wirtschaftseliten, wird ihnen doch schließlich von einem der führenden deutschen Philosophen der Neuzeit wahrhafter Altrusimus attestiert, ohne mit einem Wort zu erwähnen, dass eben jene Hand voll Bürger auch im Besitz von über der Hälfte des Nettovermögens der Bundesrepublik ist, schenkt man dem Armutsbericht der Bundesregierung aus 2008 Glauben und die angeprangerte progressive Einkommenssteuer dafür verantwortlich ist, dass die Einkommensschere immer weiter auseinander klafft. Ebenso bleibt unerwähnt, dass zwar die s.g. Konsumsteuern zwar den Luxusschlitten einmalig teuer machen, die laufenden Unterhalts- und Treibstoffkosten aber am allermeisten in der Mittel- und Unterschicht das schmale Portemonaie noch weiter ausdünnt.
Was die vermeintlich nicht praktizierte aber “plausibelste Reaktion” betrifft hatte ich mir ursprünglich meinen Gastkommentator Klaus Zumwinkel eingeladen, der aber kurzfristig an hysterischen Lachanfällen erkrankt ist.
So kommt dann Sloterdijk in seiner allumfassenden Schelte auch unweigerlich über die ausufernde Staatsverschuldung trotz zwanghafter Enteignung der Leistungsträger, auf das dieser Tage allzeit präsente Gespenst des Rentenkollaps und die fatalen Auswirkungen des allgemeinen Sozialtransfers zu sprechen und beweihräuchert auch hier den mahnenden Finger liberaler Zeitgenossen:
Autoren liberaler Tendenz waren es auch, die zuerst darauf hinwiesen, dass den heutigen Bedingungen eine Tendenz zur Ausbeutungsumkehrung innewohnt: Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen unmissverständlich und unmittelbar auf Kosten der Armen, so kann es in der ökonomischen Moderne dahin kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben – und dies zudem auf missverständliche Weise, nämlich so, dass sie gesagt bekommen und glauben, man tue ihnen unrecht und man schulde ihnen mehr.
Tatsächlich besteht derzeit gut die Hälfte jeder Population moderner Nationen aus Beziehern von Null-Einkommen oder niederen Einkünften, die von Abgaben befreit sind und deren Subsistenz weitgehend von den Leistungen der steueraktiven Hälfte abhängt. Sollten sich Wahrnehmungen dieser Art verbreiten und radikalisieren, könnte es im Lauf des einundzwanzigsten Jahrhunderts zu Desolidarisierungen großen Stils kommen. Sie wären die Folge davon, dass die nur allzu plausible liberale These von der Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven der längst viel weniger plausiblen linken These von der Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital den Rang abläuft.
Nun ist es natürlich ureigenste Überzeugung aller neoliberalisten, dass Sozialdarwinismus der Katalysator der modernen Gesellschaft zu sein hat, allerdings ist das argumentatorische Eis extrem dünn in Anbetracht des verfassungseigenem Solidarversprechens, der kolabierenden Alterspyramide und der fortschreitenden Aufspaltung der Gesellschaft. Zwar soll man den Boten nicht ob der Botschaft richten, allerdings darf man wohl hinterfragen welcherart produktiver Gesellschaftsschicht denn den substanziellen Bestandteil des Bruttosozialproduktes beisteuert und inwiefern die tatsächlich finanziell angemessen entschädigt werden? Fakt ist doch, dass der Niedriglohnsektor in unserer Gesellschaft systematisch ausgebaut wurde um damit angeblich den Produktionsstandort Deutschland wieder attraktiv zu machen. Das sind doch genau jene 50% denen hier unverhältnismäßige Ansprüche unterstellt werden, gemeinsam mit Rentnern und den übrigen unproduktiven Sozialschmarotzern, denen man noch nicht mal eine Niedriglohnstellung anbieten kann. So gesehen findet doch die prophezeite Desolidarisierung schon lange statt und ist allein die fortgesetzte Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital. Kann man dann also die Eskalation derselben im 21. Jahrhundert als offene Drohung und Kampfansage für die Zeit nach der Bundestagswahl verstehen, so man sich denn mit seiner Argumentation auf liberaler Seite zeigt, oder dreht es sich allein darum die Wahrnehmung der fortschreitenden Desolidarisierung des Kapitals zukünftig besser zu verschleiern um den gerechten Zorn des Volkes nicht zu entfachen? Denn folgerichtig schließt das Essay und vertröstet uns mit seinen blumigen Utopien eines ausgewiesen altruistischen Kapitals:
Die größte Gefahr für die Zukunft des Systems geht gegenwärtig von der Schuldenpolitik der keynesianisch vergifteten Staaten aus. Sie steuert so diskret wie unvermeidlich auf eine Situation zu, in der die Schuldner ihre Gläubiger wieder einmal enteignen werden – wie schon so oft in der Geschichte der Schröpfungen, von den Tagen der Pharaonen bis zu den Währungsreformen des zwanzigsten Jahrhunderts. …
Die einzige Macht, die der Plünderung der Zukunft Widerstand leisten könnte, hätte eine sozialpsychologische Neuerfindung der „Gesellschaft“ zur Voraussetzung. Sie wäre nicht weniger als eine Revolution der gebenden Hand. Sie führte zur Abschaffung der Zwangssteuern und zu deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit – ohne dass der öffentliche Bereich deswegen verarmen müsste. Diese thymotische Umwälzung hätte zu zeigen, dass in dem ewigen Widerstreit zwischen Gier und Stolz zuweilen auch der Letztere die Oberhand gewinnen kann.
Ob nun einfach schwadronierender Philosoph oder lächerlicher Neoliberalist, ich bewundere die Dreistigkeit mit der im Namen derjenigen Sozialschmarotzer, die beinahe die gesamte Weltbevölkerung in die Krise gestürzt und sich dann aus der Verantwortung gestohlen haben, ausgerechnet den moralischen Zeigefinger in Richtung Staat heben und ihn zur Weitsicht und zum Maßhalten mahnen.

[...] erreicht wurde nur die Stigmatisierung von Leistungsempfängern des Sozialtransfers und eine Polarisierung der Gesellschaft in “produktive und unproduktive Teile”, wie sie schon unlängst von mir Kritisiert [...]