Manchmal ist es schon erstaunlich, zu welchen Aussagen sich Politiker hinreißen lassen, so stolperte ich gerstern im Gulli und bei total Nonsense über die Chatäußerungen des Herrn Jurk (SPD), der wörtlich einen Grundgesetzverstoß in Kauf nimmt, wenn es auch nur ein Kind davor bewahrt missbraucht zu werden. Da fiel mir ganz nebenbei noch die Zensursula ein, die sich am Sonntag in ähnlicher Weise geäußert hatte und ich das noch kommentieren wollte…

Im Wortlaut des eigentlich belanglosen Interviews findet sich folgender Satz:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden…

Nun fragt man sich schon lange, warum die Blondine so vehement behauptet, das Internet sei oder würde ein rechtsfreier Raum, schließlich hatte ich an anderer Stelle schon draufhingewiesen, dass ein Anwalt heutzutage ohne Aufwand kaum irgendwo mehr Geld verdienen kann, als im Internet, dazu müsste man ansonsten wohl schon Politiker werden, aber noch viel interessanter ist die Diskrepanz in der Aussage der Frau von der Leyen.

Offline: Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art 1 Abs.1 GG)

Online: …wir werden …Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten…

Thomas Jurk: Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, [...], dann nehme ich das in Kauf.

Damit ist doch alles gesagt, oder? Hauptsache ihr geht auch alle schön wählen, das ist schließlich eure Bürgerpflicht…