Mit diesen 5 Worten erklärte die CDU/CSU anno 2003 ihr grundlegendes Einverständnis für den radikalsten Sozialabbau den Deutschland je gesehen hat. Der seinerzeit verabschiedete Beschluss von den Präsidien von CDU und CSU umriss in ganz pauschalen Worten die Antwort auf die Regierungserklärung von Altkanzler Schröder mit seiner Agenda 2010 und man befleissigte sich seither gemeinsam mit der SPD mit dem sytematischen Ausbau sozialer Kälte unter dem Deckmäntelchen des “Fördern und Forderns”. Letztlich erreicht wurde nur die Stigmatisierung von Leistungsempfängern des Sozialtransfers und eine Polarisierung der Gesellschaft in “produktive und unproduktive Teile”, wie sie schon unlängst von mir Kritisiert wurde.

Gefördert wurd seither bestenfalls die Selbstbedienungsmentalität der Oberen Zehntausend, derweil von dem gemeinen Bürger stets gefordert wurde. Angeregt von einer Meldung auf tagesschau.de, dass sich der Schlecker Konzern für die Übernahme der Filialen des insolventen Billigkaufhauses Woolworth interessiert und einem Essay zum Thema Lohndumping am Beispiel der Drogeriekette lassen sich die Auswirkungen dieser Politik ganz ausgezeichnet veranschaulichen, denn hier entlarvt sich die angebliche Intention der Bemühungen um Arbeitsplätze mal wieder als blanke Farce. Gemäß verschiedener Berichte ist es erklärtes Ziel von Schlecker das ausgedehnte Filialnetz auszudünnen und zugunsten rentablerer größerer Geschäfte das Unternehmen zu restrukturieren. Man bedient sich im Hause des Branchenführers dabei recht obskurer Praktiken, so werden Schlecker Filialen zugunsten von Schlecker XXL Filialen geschlossen, und dabei altgedientes Personal in Lohnsklaverei gezwungen oder in die Arbeitslosigkeit geschickt.

Sozial ist also keinesfalls was Arbeit schafft, insofern auch das Thesenpapier des Herrn zu Guttenberg wie ein Damoklesschwert über der Zukunft der arbeitenden Bevölkerung erscheint, auch wenn er sich zwischenzeitlich von arbeitsmarktpolitischen Ansätzen freispricht, denn trotz allem werden wir wohl angesichts der Geschehnisse unter der großen Koalition wohl kaum eine Rückkehr zu arbeitnehmerfreundlicher Politik unter schwarz-gelb zu erwarten haben. Allenfalls wird es zu Steuererleichterungen für Unternehmen kommen, die sich angesichts der Staatsverschuldung und der Kritik an den Forderungen der Linken nach flächendeckenden Mindestlöhnen als Schlag ins Gesicht der Steuerzahler ausnehmen.

Nachtrag: Passend dazu tickert auch gerade das Ergebnis der halbjährigen KPMG Umfrage ein, nachdem die Mehrzahl der Industrieunternehmen zwar Umsatzzuwächse erwartet, aber angesichts des Kostendrucks trotzdem Arbeitsplätze abbauen will.