Wie offen heutzutage die Demontage unseres demokratischen Systems und der Rechtsstaatlichkeit gefordert wird. Vor gut einem Jahr wurde das Verfassungsgericht angerufen, die Verträge von Lissabon zu überprüfen. Im Kern aller Kritik stand dabei die höchst undemokratische Willens- und Gesetzesbildung, die fragliche Rechtssicherheit von Bürgern gegenüber den politischen Organen und der Mangel an Transparenz innerhalb der…[weiterlesen]