Eine durchaus interessante Bilanz der Arbeit unseres Bundesverteidigungsministers Herrn Jung zieht heute die Tagesschau auf ihrer Homepage. Was dort unter der Überschrift “Kamerad Winzersohn hat sich etabliert” subsummiert wird, treibt mir mal wieder einen kalten Schauer über den Rücken.

Ungeachtet seines klaren Bekenntnisses zum beabsichtigten Verfassungsbruch und dem fortwährenden Versuch den Inlandseinsatz von Soldaten zu legitimieren, kann man dort offensichtlich auch positive Aspekte der bisherigen Amtszeit sehen, die einer genaueren Betrachtung allerdings kaum standhalten.

Die Ausarbeitung des Weißbuches 2006 und die darin umrissene strategische Aufstellung der Bundeswehr in Zukunft beinhaltet mit Sicherheit kein Juwel politischer Weitsicht oder einen Beitrag zur Friedenssicherung in Deutschland und der Welt. Das Schlagwort der “vernetzten Sicherheit” bedeutet im Detail ein Kompetenzerweiterung der Armee im Inneren und ist es eher Agenda für eine zunehmende Militarisierung, die Verquickung innerer und äusserer Sicherheitsbelange und die fortschreitende Verwicklung unserer Soldaten in Kampfhandlungen, wie man sie am Hindukusch wunderbar erkennen kann.

Weder die “termingerechte Durchführung” von EUFOR RD Congo, noch das patroullieren der Bundesmarine vor der palestinensichen Küste waren, bzw. sind nennenswerte Erfolge, speziell weil Herr Jung sich gerade im Kongo allenfalls als Befehlsampfänger der Kanzlerin erwiesen hat und die Mission im Mittelmeer bestenfalls wohl ein Manöver mit scharfer Munition darstellt, das bislang weder irgendwelche Ergebnisse zeitigte, noch irgendeinen Beitrag leistete, um die Region zu demilitarisieren. Weit schlimmer sieht die Bilanz sogar noch bei der Mission Atalanta vor der somalischen Küste aus.

Die Tatsache, dass wenig Schutz besser als garkein Schutz ist und die alte Taktik des Konvoi-Fahrens immer noch funktioniert, kann man doch nicht ernsthaft als Erfolg einer Mission bezeichnen. Speziell wenn im erstbesten Konfliktfall dann Herr Jung lieber mit den Innenministerium streitet, ob und wer einen Befreiungsversuch durchführen darf, derweil die Piraten ihre “Beute” in aller Seelenruhe in den sicheren Hafen tragen und unterm Strich dann als Lösung mal wieder eine Änderung des Grundgesetzes propagiert wird, die de facto Soldaten einen bewaffneten Einsatz in Deutschland gegen Zivilisten erlaubt.

Im Falle des Bundeswehreinsatzes im Kundus schraubt sich die Spirale der Gewalt derweil immer höher.  Zeigten sich zu Beginn noch Erfolge beim Wiederaufbau und in der Befriedung des Landes, steigt spätestens seit Stellen der ständigen Eingreiftruppe mit jedem Tag die Zahl der Gefechte, in die deutsche Soldaten verwickelt werden und sinkt proportional das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber unserer Armee. Abseits der (schon fast vergessenen) Verfehlungen einzelner Soldaten um die Gebeine von verstorbenen Afghanen steigt inzwischen täglich die Anzahl der getöteten Menschen vor Ort und sinkt ebenfalls das Ansehen unserer Streitkräfte, die Region nachhaltig zu stabilisieren. Wenn Herr Jung noch vor kurzem die amerikanischen GIs kritisiert hat, sie würden allzuoft auch zivile Opfer billigend in Kauf nehmen, müssen wir inzwischen feststellen, dass auch deutsche Soldaten nicht immer zweifelsfrei Freund von Feind unterscheiden können. So ist dann auch die Diskussion um Begrifflichkeiten wie “Kriegseinsatz” oder “friedenssichernde Maßnahme” auch müssig, schließlich steht in beiden Fällen als Resultat ein nicht endendes Blutvergießen auf beiden Seiten, in jedem Fall lässt sich aber wohl sagen, dass in diesem Falle der Ansatz der “vernetzten Sicherheit” gescheitert ist.