das Jammertal der SPD

blöde Polemik gegen wachsende Umfragewerte der Linken…

Ich hab mich schon lange gefragt, wann denn eigentlich die Dolchstoßlegende wieder aus der Kampagnentruhe der Konservativen gekramt wird um dem stattfindenden Linksruck zugunsten “die Linke” zu kritisieren. Immerhin befindet sich die Partei auch in den “alten Bundesländern” wider allen Prognosen scheinbar unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Wurde noch vor kurzem permanent das Mantra wiederholt, die Linke habe kaum noch Wählerpotential zu aktivieren und sei mit den jeweilig aktuellen Werten am Ende der Fahnenstange angelangt, schwingt sich die Partei dessen ungeachtet bei jeder Umfrage zu neuen Höchstwerten auf. Grund genug für den Cicero, sich unter dem Titel “Die Schleusen sind auf” mit der Problematik “kritisch” auseinander zu setzen.

Der rachetrunkene Oskar Lafontaine kommt seinem Ziel immer näher, die Sozialdemokratie vollends zu spalten…

tönt der Herr Weimer, Chefredakteur beim Cicero und reklamiert plakativ den Brutusmord an der Sozialdemokratie, ganz so, als sei ein erfolgreicher Führer der Nation hinterhältig gemeuchelt. Dabei bezeugt er eigentlich nur, dass die Genossen im Willy Brandt Haus und deren verbliebene Anhänger scheinbar komplett den Realitätssinn verloren haben. Wer die Historie genauer betrachtet, muss unweigerlich feststellen, dass die SPD auf ihrem Weg zur “neuen Mitte” schlicht und ergreifend das linke Spektrum nicht mitziehen konnte und inzwischen einsehen muss, dass damit ein großer Teil des ehemaligen Wählerpotentials verloren gegeben wurde, zugunsten einer vorgeblich notwenigen Liberalisierung des kompletten Staates, angesichts der im Zuge der Wiedervereinigung geplünderten Sozialkassen.

Schon zur Wiedervereinigung hatte die SPD versäumt die Reformkräfte der ehemaligen DDR und den “Gegner im linken Spektrum” mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung für gemeinsame Standpunkte zu gewinnen, stattdessen zeichnete sie sich speziell nach der Regierungsübernahme duch Gerhard Schröder dadurch aus, all diejenigen, die mit den rasanten Umbrüchen und schlagartigen Deregulierung des eigenen Lebens nicht schritthalten konnten, als Betonköpfe, ewig Gestrige und Sozialschmarotzer zu stigmatisieren und mit Hartz-Gesetzen zu bestrafen. Insofern man sich unter “Basta-Kanzler Schröder” nicht nur vom demokratischen Teil des Parteinamens verabschiedte, sondern gleichfalls den sozialen Aspekt möglichst weit unter den Teppich kehrte. Unglücklicher Weise aber sprechen inzwischen die Bigotterie des Altkanzler bei Gazprom oder des Herrn Clement ein eindeutiges Zeugnis der Zustände in den Machtpositionen der absteigenden Volkspartei, ebenso wie das permanente abnicken asozialer Reformen in der großen Koalition. Was bleibt, ist indes ein politisch aktiver Oskar Lafontaine, der immerhin Konsequenz in seinen linken Ansichten bewiesen hat und als Landesvater im Saarland auch noch erfolgreich gewesen ist, mit Rache oder Brutusmord hat das wenig gemein.

Weder die Bombardierung der Tanklaster in Afghanistan, noch die mögliche Zusammenarbeit rot-rot-grün auf Länderebene reichen aus, um urplötzlich die Linke “salonfähig” zu machen oder ihnen sprunghaft Wähler in die Arme zu treiben und ist auch kein “Riesenproblem” – es sei denn, es geht einem allein um die Macht auf Bundesebene. Dann nämlich würde einem der Wählerwille signalisieren, dass man neoliberaler Agitation im Schafspelz der Solidarität eben überdüssig ist, dass sozial keine Randnotiz im Grundgesetz ist und Freiheit nicht nur für Wirtschaftsbosse und Finanzkartelle gilt. Wer von den Bürgern Selbstverantwortung fordert, kann sie schlechterdings den Profiteuren der eigenen Politik abnehmen oder wird – wie in diesem Falle – eben durch Abwahl bestraft, mithin die einzige Einflußnahme, die den Wählern dann bleibt.

Außerhalb des linken Lagers wird das SPD-Reha-Programm für Post-Kommunisten als eine moralische Niederlage der politischen Kultur empfunden. Es komme einer Selbstoffenbarung gleich, so mahnen die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler, dass man just zum Jahrestag der Revolution von 1989 vergessen wolle, was die Wir-sind-das-Volk-Ostdeutschen damals so bravourös abgeschafft hätten: eine Diktatur ebenjener Partei nämlich, die jetzt so umworben sei. Die SED-PDS-Linkspartei habe eine inhumane Brandspur in der deutschen Geschichte hinterlassen und sich nie richtig von ihrer Vergangenheit distanziert.

Wie gut es doch ist, dass man ausgerechnet ausserhalb des linken Lagers auf die Moral verweist, dass macht es einem einfacher diesen Aspekt zu hinterfragen, denn rein moralisch besehen, ist es schon zweifelhaft, dass sich jemand “richtig” von seiner Vergangenheit distanzieren muss in einer Welt, in der es um Visionen und Ideen geht. Allein das Scheitern und die Abkehr von einer Vision reicht scheinbar nicht aus, offensichtlich muss man auch die Idee dahinter verwerfen, um geläutert zu erscheinen – in der Politik schlechterdings garnicht machbar, genauso kann man verlangen, dass die CDU angesichts der Geschichte den christlichen Teil aus dem Namen streicht, das Christentum hat nämlich die ganze Welt mit einer “inhumanen Brandspur” überzogen. Man wird wohl auch die Linke kaum dafür verantwortlich machen können, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter und Seilschaften inzwischen als unbescholtene Diener des Staates agieren, in Polizei und Verfassungsschutz, wie unlängst berichtet wurde. Nicht nur moralisch besehen, liegt die Verantwortung dafür beim Dienstherren und somit wohl beim jeweiligen Ministerpräsidenten von SPD oder CDU, was genau ist also dieses ominöse Reha-Programm für Post-Kommunisten und wer genau sind die “ehemaligen Bürgerrechtler” denen zwar der Stasi-Staat ein Dorn im Auge war, aber der Überwachungsstaat der Moderne vollkommen egal ist, sonst wären sie ja wohl immer noch Bürgerrechtler.

Der Zuspruch für die Linke ist allein ihrer in vielen Punkten als konsequent wahrgenommenen Haltung zuzuschreiben. Dass die SPD nun lamentiert und sich unter Krokodilstränen der Realität beugen muss ist höchst begrüßenswert. Auch wenn mir vor schwarz-gelb graut, sehe ich den positiven Effekt für die Zukunft, in der sich die beiden linken Parteien auf der Oppositionsbank zusammenraufen müssen, wenn die SPD sich ihre verlorene Kompetenz in sozialen Themen zurückerkämpfen will und die Linke sich als Partner auf Augenhöhe, mit praktikablen Ansätzen emanzipieren kann. Über eine Fortführung der großen Koalition mag ich garnicht nachdenken, sicher aber ist in dem Falle, dass die ehemalige PDS spätestens 2013 die bessere SPD sein wird.