Im Troubel aller Wahlschlappen und -erfolge bei der Bundestagswahl, und den damit verbundenen Spekulationen um kommende soziale Einschnitte oder die Neuaufstellung der SPD wurde der deutsche Michel mal wieder erfolgreich von den tagespolitischen Themen abgelenkt, deren Brisanz uns aber unweigerlich einholen wird und dann wie ein Damoklesschwert über uns hängt, weil sie vollkommen unbeeinflusst von den Vertretern der politischen Parteien einfach in Brüssel auf den Weg gebracht wurde.

Zwar ist noch vollkommen offen, ob der Herr Schäuble demnächst noch für die Überwachung innere Sicherheit sorgen soll, indes ist aber unstrittig, dass wir uns auf weitere Einschränkungen unserer Privatsphäre einstellen müssen – auch unter schwarz/gelb. Der Grund dafür ist relativ einfach, denn auch wenn Herr Westerwelle unlängst über das Konzept des Innenministeriums, deren Gedanken über eine Erweiterung der geheimdienstlichen Befugnisse und einer bundesweiten DNA-Datenbank, als Horrorliste sprach, ist wohl klar, dass er in den Koalitionsverhandlungen auch Federn lassen muss, will er seine neoliberalen Wirtschaftspositionen und die energiepolitischen Forderungen durchsetzen, mit denen die FDP zur Wahl punkten konnte. Was liegt also näher, als eine Kompromissbereitschaft in Themenbereichen, auf denen die Interessen inzwischen eh schon auf EU-Ebene diskutiert werden und für die das Fundament von der großen Koalition gelegt wurden – mit Einwilligung der FDP, schließlich ist deren Durchsetzung im Zuge einer weiteren Marktradikalisierung keinesfalls kontraproduktiv. Die Rede ist von der Innen- und Sicherheitspolitik…

Wurde die Liste aus dem Innenministerium noch lapidar von Herrn Westerwelle abgetan, berichtete der Daily Telegraph in der selben Woche von dem sogenannten Project Indect, dessen Ziel es ist, mit 11 Mio Euro EU-Fördermitteln eine Totalüberwachung des Internets zu ermöglichen auf  “threats and recognition of abnormal behaviour or violence” – zu Deutsch: Bedrohung und abnormales Verhalten oder Gewalt!

Dabei ist allein schon der Passus “abnormales Verhalten” höchst kritisch zu bewerten, einerseits weil es die Definition von normalem Verhalten zwingend voraussetzt, und vollkommen unklar ist, wer diese Definition trifft, viel spezieller aber, als dass jegliche Form von Opposition lückenlos überwacht würde, denn Frei- und Querdenker waren zu jeder Zeit abnormal.

So lesen sich dann auch die erwarteten Resultate dieses Projektes, wie eine Abfolge von Anschlägen auf die informelle Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und Menschenwürde – europaweit und unter Einbeziehung aller möglichen Behörden und privaten Firmen.

Die grundlegenden erwarteten Resultate vom INDECT project sind:

• Die Verwirklichung einer Testinstallation eines Beobachtungs-  und Überwachungssystems in verschiedenen Ballungszentren und Demonstration eines Prototyps mit 15 Knotenpunkten.
• Schaffung eines Netzwerkes dass in der Lage ist, sowohl Daten zu gewinnen, zu speichern und effektiv auf Abfrage  bereitzustellen, als auch intelligent auszuwerten.
• Bau verschiedener Prototypen zur Überwachung mobiler Objekte (Handyortung)
• Bereitstellung einer Suchmaschine für Personen und Dokumente, basierend auf digitalem Watermarking, unter Verwertung von flächendeckenden Untersuchungen von Watermarking bei semantischen Suchevorgängen.
• Entwicklung automatischer Software zur kontinuierlichen Überwachung der öffentlichen Plattformen, wie Webseiten, Diskussionsforen UseNet Groups, ftp und p2p Netzwerken, sowie die Überwachung einzelner Rechner.
• Entwicklung eines Internet basierten Aufklärungssytems, aktiver und passiver Natur und die Demonstration seiner Effizienz in messbaren Werten.

Im Klartext bedeuten diese Zeilen die Mäglichkeit zur systematische Aufarbeitung der inzwischen angefallenen Daten aus Vorratsdatenspeicherung, Behördendaten, der Aufhebung des Bankgeheimnisses, nichtstaatliche Zugriff auf Bewegungsprofile durch Handyortung bis hin zum Abgleich von Biometrie- und Krankheitsdaten, ohne rechtsaatliche Aufsicht, geschweige denn Einwilligung der Betroffenen. Der Bundestrojaner ist ein Witz dagegen.

Die Laufzeit des Projektes sind 60 Monate, insofern genug Zeit für die Freiheitsstatue der Nation sich mal damit zu befassen. Ich bin gespannt…