Mein Unwort des Jahres: Klientelpolitik
Jan 25th, 2010 | By feydab | Category: Dinge die mich ärgern, PolitikIrgendwo sollte jedem zur Bundestagswahl klar gewesen sein, dass die Hampelmänner der FDP trotz ihrer Lippenbekenntnisse zum Sozialstaat keineswegs den Gedanken hatten, sich von ihrem üblichen Filz zu lösen, der sie schon etliche Milliönchen gekostet hat, ist es doch Grundbaustein liberaler Wirtschaftsansichten, demjenigen zudiensten zu sein, der am besten zahlt. Trotzdemist der inflationäre Gebrauch des Vorwurfs des Klientelismus durch die Opposition in keiner Weise dienlich, wenn es darum geht die asozialen Attitüden der Regierungsparteien anzuprangern, solange sie tatsächliche Alternativen schuldig bleiben.
Letztlich befriedigen alle, von der Volks- bis zur Splitterpartei, nur die Interessengruppen ihrer Couleur. So ist denn der Vorwurf der Klientelpolitik auch stets mit Vorsicht zu gebrauchen, suggeriert er doch, man selbst sei frei von gesellschaftlichen Bindungen und Engagements, was schon per Gesetz garnicht machbar wäre, so man sich denn als Partei begreift.
Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen [...] – §1 Abs. 2 PartGes
Trotzdem ist wahrer Klientelismus immer noch etwas anderes, denn ihm wohnt immer auch unmittelbar der Ruch der Korruption bei – und genau deswegen ist es viel eher geboten, der unterstellten Käuflichkeit auf inhaltlicher Ebene zu begegnen, als permanent nur mit Schlagworten um sich zu werfen, die dann von Kommentatoren der Presse nur für eigene Zwecke umgebogen werden, wie in der Welt-Online durch Ulf Porschard geschehen.
Wie stumpfsinnig mag dem Kommentator der Welt das Wahlvieh anmuten, dass er allen Ernstes versucht, die bedingungslose Laufzeitverlängerung der ältesten Atomreaktoren Deutschlands als “der Allgemeinheit dienlich” zu verkaufen, angesichts der Endlager Probleme in Asse II auf deren Kosten voraussichtlich nur der Bund als alleiniger Betreiber sitzen bleiben wird. Welch Gutmensch erkennt in einem – nicht gegenfinanzierten – Steuergeschenk an Hoteliers irgendwelche “ökonomische Vernunft” oder unterstellt gar angesichts totaler Untätigkeit eines Herrn Rössler und angekündigten Kopfpauschalen oder Zusatzbeiträgen der Krankenkassen “vernünftige Gedanken einer zahlungskräftigen Lobby”
Leider war es aber auch nur eine Frage der Zeit, bis derartiges Gelichter aus den neoliberalen Löchern gekrochen kommt und sich das strunzdoofe Mantra der Klientelpolitik zunutze macht.