Einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist die s.g. Gewaltenteilung, die besagt, dass Gesetzgebung, Vollziehende Gewalt und Rechtsprechung voneinander getrennte Bereiche sind, um Machtmissbrauch und Willkür zu vereiteln. Unstreitig ist dies im Art. 20 GG verankert und genießt sogar “Ewigkeitsgarantie”, wovon sich unsere derzeitige Regierung allerdings nicht anfechten und “mal kurz” ein ungeliebtes Gesetzeskind vom BKA…[weiterlesen]

Ich gebe zu, dass ich Ihnen mit etwas Verspätung hinterherblogge, aber ich hoffe Sie verstehen, dass ich meinem Beitrag zum Bruttosozialprodukt in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit den Vorrang gebe, anstatt Ihnen sofort über den Mund zu fahren, anlässlich Ihrer fortdauernden Angriffe auf Transferleistungsempfänger – letztlich wäre das auch eine Syssiphosarbeit, denn offensichtlich werden sie garnicht…[weiterlesen]