Einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist die s.g. Gewaltenteilung, die besagt, dass Gesetzgebung, Vollziehende Gewalt und Rechtsprechung voneinander getrennte Bereiche sind, um Machtmissbrauch und Willkür zu vereiteln. Unstreitig ist dies im Art. 20 GG verankert und genießt sogar “Ewigkeitsgarantie”, wovon sich unsere derzeitige Regierung allerdings nicht anfechten und “mal kurz” ein ungeliebtes Gesetzeskind vom BKA nicht umsetzen lässt – die Rede ist vom Zensursulagesetz.

Der Kern aller Kritik an dem Gesetz stand die angedachte Schaffung einer Infrastruktur zur flächendeckenden, weitgehend unkontrollierten Zensur von selektiven Webinhalten, mit fadenscheiniger Begründung, worin ich auch heute noch einen generellen Angriff auf die Meinungsfreiheit sehe, und die rasterartige Erfassung und Auswertung von Zugriffsversuchen, die Gott sei Dank weitgehend entschärft wurde. Dass dieses Gesetz nun nicht zur Anwendung kommen soll, wäre eigentlich begrüßenswert, denn ohne Frage ist das Gesetz an sich von vorne bis hinten einfach nur purer Aktionismus gewesen und schon im Ansatz vollkommen untauglich um Kinder besser zu schützen. Auch ich habe 2008 wie tausende andere die Petition gezeichnet, dessen ungeachtet aber, haben speziell Frau v.d. Leyen und Herr Schäuble die Gesetzesvorlage erfolgreich durch alle Instanzen geboxt und somit geltendes Recht geschaffen, das auch beim Bundespräsidenten “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken erweckt hat”

Durch wundersame Läuterung aller Beteiligten und speziell durch den Eintritt der FDP in die Regierung – seinerzeit erklärte Gegner des Entwurfs – ist nun aber die prekäre Lage eingetreten, dass geltendes Recht plötzlich einfach nicht mehr umgesetzt werden soll und vom Innenministerium kurzerhand ein Erlass verschickt wird, der das BKA anweist das Zensursulagesetz “nicht anzuwenden” – fraglich nur, wie das funktionieren soll und welche Auswirkungen das generell auf unser Rechtssystem hat? Um es ganz klar zu sagen:  Die Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden! Eine minesteriale Anweisung, Gesetze zu umgehen oder nicht anzuwenden ist verfassungswidrig und nichtig – auch wenn das betreffende Gesetz Schwachsinn ist! Die einzige Möglichkeit Zensursulas dokumentierten Schwachsinn rückgängig zu machen, wäre eine Aufhebung oder Änderung durch den Bundestag. Allein es fehlt der Wille, denn die Paulus gewordene SPD hat ja schon einen solchen Antrag gestellt und auf keinen Fall will man das Feld der Bürgerrechte mit Erfolg von den Sozis beackern lassen, dann doch lieber traditionell bürgerliches Handlungsdiktat, um Recht mit Unrecht auszuhebeln und die Bestrafung der Unschuldigen zu planen.

So wird denn aus einem Gesetz mit bedenklichem Inhalt plötzlich ein handfester Skandal, der tiefgreifenden Einblick in das Systemverständnis der Regierungsparteien gewährt. Einerseits die CDU/CSU, die sich ja schon in der großen Koalition durch eine weitgehende Geleichgültigkeit gegenüber dem Grundgesetz ausgezeichnet hat und nun andererseits von der FDP ergänzt wird, die entgegen allen Beteuerungen der ADHS-kranken Freiheitsstatue der Republik wohl keinen Großspender gefunden hat, dem die Bürgerrechte etwas wert gewesen wären, weswegen sie nun für Überflüssig erachtet werden…