Heute geistert die Meldung durch die Medien, dass unsere geliebte Bundesregierung dem Bürger ein huldvolles Wahlgeschenk machen möchte, die Steuern sollen gesenkt werden. Das allein ist ja nicht neu, schließlich lamentiert der schwule Brüllaffe mit Amigo-Tross ja schon seit langem von “Mehr netto vom Brutto” entgegen aller Vernunft. Eilig wurde dann aber in Berlin auch wieder dementiert, scheinbar will man sich nicht noch mehr der Lächerlichkeit preisgeben.

Natürlich könnte eine ehrliche Steuerreform dem Sozialstaat wieder Leben einhauchen, allerdings muss man klar sagen, dass jeglicher Aktionismus anslässlich der kommenden Wahl in NRW blanke Propaganda wäre, denn es ist doch klar abzusehen, dass der Durchschnittsbürger selber am Ende nur draufzahlen wird, zu angespannt ist die Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden. Grad zwei Tage ist es her, dass der Bundesfinanzminister eine Rekordneuverschuldung von über 80 Milliarden Euro rechtfertigte und vage Einsparungen ab 2011 ankündigte. Im Februar hatten etliche Krankenkassen schon einen Zusatzbeitrag für 2010 angekündigt und langen ihren Versicherten damit tief in die Tasche, während der Gesundheits-Kamikaze Philipp Rösler im geistigen Tiefflug von Kopfpauschalen, Sozialausgleich und Zwangsrabatten brabbelt.

Selbst die von der FDP zur Wahl versprochenen Steuersenkungen im Rahmen von 24 Mrd Euro wirken schon lächerlich, bricht man sie mal auf das Durschnittsnetto um, eine “Steuerreform light”, wie sie jetzt aber von der SZ “aus Koalitionskreisen” verlautbart wird ist vollkommener Unsinn – zumindest aus Sicht eines Bürgers. Zwar hatten sich CDU und CSU unlängst mal drauf verständigt, zumindest gezielte Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen umzusetzen, bezeichnenderweise ist dabei aber als einziges das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Spendenrückfinanzierung an die Hoteliers bei rausgekommen, die von der FDP initiiert wurde und nichts weiter darstellt, als eine quersubvention von Randgruppen. Dabei ist die einzige nachhaltige Strategie zu einer Um- oder Besserverteilung der Steuerlast der rigirose Abbau jeglicher Subventionen, genau das lassen die unterstützdenden Lobbyverbände der Bundesregierung aber nicht zu.

Die derzeitigen Perspektiven sind allemal trübe, entweder wird grundlegend an dem derzeitigen Steuersystem festgehalten, dann müssen unweigerlich die Durchschnittslöhne drastisch steigen, was wiederum eine gallopierende Inflation nach sich zieht, oder die Ausgabenseite muss wesentlich beschnitten werden, was einen schmerzhaften Schrumpfungsprozess der Wirtschaft und Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge hätte. Letztlich sind beide Alternativen aber immer noch besser, als der Weg der jetzigen Regierung, sich auf Gebete zu verlassen und Durchhalteparolen unters Volk zu werfen.