Morgen ist ein Tag der Schande, ein Tag der Schande für die Demokratie, die deutsche Politik und für Europa, denn wiederum wird in Berlin der Bundestag über den ESFS abstimmen und diesmal nicht nur die Zukunft der Steuerzahler und die ihrer Kinder in Höhe von mindestens 211 Mrd € verpfändet lassen, sondern auch einen wie…[weiterlesen]

Der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg hat heute beschieden, dass der Kauf von Aktienpaketen des Energieversorgers EnBW durch den ehemaligen Landesvater Mappus und seinen Finanzminister Stächele verfassungswidrig war. Trotzdem kann weder der Deal rückgängig gemacht werden, noch müssen sich die Protagonisten für ihren Verfassungsbruch verantworten. In einer Zeit in der Politiker Milliarden schwere Rettungsschirme bereitstellen und (schon…[weiterlesen]