Morgen ist ein Tag der Schande, ein Tag der Schande für die Demokratie, die deutsche Politik und für Europa, denn wiederum wird in Berlin der Bundestag über den ESFS abstimmen und diesmal nicht nur die Zukunft der Steuerzahler und die ihrer Kinder in Höhe von mindestens 211 Mrd € verpfändet lassen, sondern auch einen wie…[weiterlesen]

Der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg hat heute beschieden, dass der Kauf von Aktienpaketen des Energieversorgers EnBW durch den ehemaligen Landesvater Mappus und seinen Finanzminister Stächele verfassungswidrig war. Trotzdem kann weder der Deal rückgängig gemacht werden, noch müssen sich die Protagonisten für ihren Verfassungsbruch verantworten. In einer Zeit in der Politiker Milliarden schwere Rettungsschirme bereitstellen und (schon…[weiterlesen]

Der wunderbare Clemens Wergin liefert heute in seinem Blog und der Welt-Online Einblick in die simple Denkwelt der Schönen und Reichen konservativen Hardliner, die auch hierzulande mit ihren Scheinargumenten jede Hartz-Debatte unter Stammtischniveau kühlen. Unter der Überschrift “Zu hohes Anspruchsdenken, Plünderer sehen sich als Opfer – zu Unrecht!” geriert er sich zum Heilsbringer aller gebeutelten…[weiterlesen]

Ich fühl mich im Moment an diese wunderbare Steinigungsszene aus Monty Phytons “Leben des Brian” erinnert, wenn ich die Reaktion der einschlägigen Rechtspopulisten betrachte, auf die sich der Norweger Breivik in seinem ominösen Manifest beruft. Jahrelang haben sie unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit ihr xenophoben Tiraden gepredigt und versucht mit Rückbesinnung zu “bürgerlichen Grundwerten” oder…[weiterlesen]

Geschichte und Geschichten haben im Großen und Ganzen nur den Wortstamm gemein, dafür liefert der Herr Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel gerade mal wieder den Beweis in der “ZEIT”. In der unsagbar simplen Weltsicht eines wahren FDP-Politikers weiß er denn auch die geplanten Panzerlieferungen an Saudi-Arabien in den notwendigen historischen Zusammenhang zu rücken, in dem er allen…[weiterlesen]