Ich hab mich hier schon mehrfach zum Thema Griechenland und dem (drohenden) Schuldendesaster ausgelassen, das imho am Ende ganz allein die Steuerzahler tragen werden und offensichtlich sind wir dem Zahltag ein gutes Stück näher gerückt. Natürlich darf man nicht jedes Wort unserer aalglatten Kanzlerin auf die Goldwaage legen, indes klingen ihre gemeinsamen Appelle mit dem…[weiterlesen]

Der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg hat heute beschieden, dass der Kauf von Aktienpaketen des Energieversorgers EnBW durch den ehemaligen Landesvater Mappus und seinen Finanzminister Stächele verfassungswidrig war. Trotzdem kann weder der Deal rückgängig gemacht werden, noch müssen sich die Protagonisten für ihren Verfassungsbruch verantworten. In einer Zeit in der Politiker Milliarden schwere Rettungsschirme bereitstellen und (schon…[weiterlesen]

Man kommt dieser Tage kaum umhin, sich mit dem Thema Euro-Bonds zu beschäftigen, wenn man auch nur im Ansatz die Tagespresse verfolgt. Viele Facetten des designierten Wundermittel werden derzeit gegeneinander abgewogen, nur das diese Bonds an den Grundfesten unserer Verfassung rütteln würden, wird in keiner Weise thematisiert – die staatliche Souveränität steht zur Disposition. Ich…[weiterlesen]

Ich muss gestehen, dass ich die letzte Woche auch ziemlich besorgt immer wieder die Medien verfolgt habe und bis jetzt eigentlich sprachlos bin, über das Leid das insgesamt durch Erdbeben und Tsunami an Japans Ostküste hereingebrochen ist. Die Bilder, die derzeit aus dem Katastophengebiet gezeigt werden, erinnern schmerzhaft an die Bilder aus Khao Lak nach…[weiterlesen]

Die “Chefsache” der Neuberechnung der Hartz IV Sätze ist trotz der Intervention unserer Bundeskanzlerin gestern Abend geplatzt und alle Beteiligten schieben sich gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe. Nun kann man (mit Recht) auch die  SPD anklagen, mit Hinblick auf die Verteilungsgeschwindigkeit der Wahlgeschenke der Koalition an z.B. die Hoteliers seinerzeit, muss man allerdings…[weiterlesen]