für Freiheit und Demokratie wurde uns heute durch das BVG in Karlsruhe beschert, indem es das NRW Gesetz zur Online-Durchsuchung als verfassungswidrig erklärt hat. Die heimliche Online-Durchsuchung verletze das Persönlichkeitsrecht. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte, das Bundesverfassungsgericht stelle erstmals fest, dass es ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gebe. Die NRW-Vorschrift, die dem Landes-Verfassungsschutz…[weiterlesen]

Der Bundesinnenmann und seine wackeren Recken sind die Geschwister von Chuck Norris, das ist schon mal Fakt. Wie heut im Gulli zu lesen war, ließ sich Dr. Wolfgang dazu herab, seine gnadenvolle Weisheit mit dem Volk zu teilen und bestätigt damit nicht nur den Hochtechnologie Standort Deutschland, sondern zeichnet auch die Erfolgsbilanz der guten alten…[weiterlesen]