Wie offen heutzutage die Demontage unseres demokratischen Systems und der Rechtsstaatlichkeit gefordert wird. Vor gut einem Jahr wurde das Verfassungsgericht angerufen, die Verträge von Lissabon zu überprüfen. Im Kern aller Kritik stand dabei die höchst undemokratische Willens- und Gesetzesbildung, die fragliche Rechtssicherheit von Bürgern gegenüber den politischen Organen und der Mangel an Transparenz innerhalb der…[weiterlesen]

Mit diesen 5 Worten erklärte die CDU/CSU anno 2003 ihr grundlegendes Einverständnis für den radikalsten Sozialabbau den Deutschland je gesehen hat. Der seinerzeit verabschiedete Beschluss von den Präsidien von CDU und CSU umriss in ganz pauschalen Worten die Antwort auf die Regierungserklärung von Altkanzler Schröder mit seiner Agenda 2010 und man befleissigte sich seither gemeinsam…[weiterlesen]

Die Sache, die mich am meisten an der ganzen Wirtschafts- und Finanzkrise fasziniert ist die Tatsache, dass den Verursachern zu keinem Zeitpunkt auch nur eine Strafe angedroht wurde, gescheige denn, dass man sie zur Rechenschaft gezogen hätte. Ist aber auch komplett verständlich, wo doch beinahe jeder Protagonist eigentlich vollkommen unverschuldet in den Sog des Finanzcrashs…[weiterlesen]

Berlin – Unbestätigten Meldungen zufolge hat sich der Bundesarbeitsminister und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Olaf Scholz für die  Einführung eines Ehrenzeichens für besondere Verdienste um den Rentenhaushalt ausgesprochen. Nach der erstmaligen Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr anfang dieser Woche sprach sich der SPD-Recke dafür aus, dass auch Leistungen der arbeitenden Bevölkerung sich wieder lohnen müsse…[weiterlesen]

ist die mangelhafte Bereitschaft selbst zu denken, denn nur eigene Gedanken – mögen sie falsch oder richtig sein – bilden die Grundlage einer persönlichen Meinung. Wer dieser Tage die Diskussion über das Zensursula-Gesetz verfolgt, schüttelt manchmal unweigerlich den Kopf, wie wenig Verständnis und Wissen hüben wie drüben um den Art. 5 GG zu beobachten ist,…[weiterlesen]