Einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist die s.g. Gewaltenteilung, die besagt, dass Gesetzgebung, Vollziehende Gewalt und Rechtsprechung voneinander getrennte Bereiche sind, um Machtmissbrauch und Willkür zu vereiteln. Unstreitig ist dies im Art. 20 GG verankert und genießt sogar “Ewigkeitsgarantie”, wovon sich unsere derzeitige Regierung allerdings nicht anfechten und “mal kurz” ein ungeliebtes Gesetzeskind vom BKA…[weiterlesen]