Mit zunehmendem Unbehagen verfolge ich die Diskussion um die Nachfolge des Herrn Köhler. Mal ernsthaft Leute, keiner kann sich wirklich die von der Leyen da hinwünschen, soll das eine Demonstration des Peter-Prinzips werden? Von der designierten Mutterkreuzträgerin in silber zur designierten Mutter der Nation… um Herrn Köhler zu zitieren: Ich vermisse den Respekt vor der…[weiterlesen]

Einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist die s.g. Gewaltenteilung, die besagt, dass Gesetzgebung, Vollziehende Gewalt und Rechtsprechung voneinander getrennte Bereiche sind, um Machtmissbrauch und Willkür zu vereiteln. Unstreitig ist dies im Art. 20 GG verankert und genießt sogar “Ewigkeitsgarantie”, wovon sich unsere derzeitige Regierung allerdings nicht anfechten und “mal kurz” ein ungeliebtes Gesetzeskind vom BKA…[weiterlesen]